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BSG, 15.12.1977 - 11 RA 6/77 |
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Papierfundstellen
- BSGE 45, 238
Wird zitiert von ... (27) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 21.03.1956 - 7 RAr 7/55
Auszug aus BSG, 15.12.1977 - 11 RA 6/77
Ein Versicherter übt eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerbstätig ist (BSG 59, 152, 155 mit weiteren Hinweisen; BSG 2, 67, 74 f).
- LSG Hessen, 20.11.1980 - L 6 J 63/79
Erwerbsunfähigkeit; selbständige Erwerbstätigkeit; gewerblicher Unternehmer; …
Sie vertritt die Auffassung, dem Sozialgericht könne nicht gefolgt werden, da es zu wenig die Grundsätze des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 15. Dezember 1977 (11 RA 6/77) beachtet und zu sehr auf das Erfordernis einer tatsächlichen Mitarbeit in dem Gewerbebetrieb abgestellt habe.Nach dem Urteil des BSG vom 15. Dezember 1977 (11 RA 6/77) ist Unternehmer, wer die für das Unternehmen erforderlichen Willensentscheidungen eigenverantwortlich und persönlich unabhängig trifft und vom wirtschaftlichen Ergebnis den unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat.
Hiervon ausgehend kann der Beklagten nicht darin beigepflichtet werden, daß ein Versicherter eine selbständige Erwerbstätigkeit schon dann ausübt, wenn ein Gewerbe auf seinen Namen angemeldet ist und er für die anfallenden Steuern beim Finanzamt als Steuerpflichtiger geführt wird, zumal die entsprechenden Anzeige- und Meldevorschriften lediglich den Charakter von Ordnungsvorschriften besitzen (vgl. auch Urteil des BSG vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77 -).
Unter Berücksichtigung der Definition der selbständigen Erwerbstätigkeit im Urteil des BSG vom 15. Dezember 1977 (a.a.O.) und nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 1247 Abs. 2 Satz 2 RVO ergibt sich somit, daß eine selbständige Erwerbstätigkeit nicht ausgeübt wird, wenn der Versicherte als gewerblicher Unternehmer nach den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr aktiv oder direktiv tätig ist und auch keinen maßgebenden Einfluß auf das Betriebsgeschehen mehr hat, unabhängig davon, ob er aus seinem Unternehmen oder Betrieb weiterhin Einkünfte erzielt.
Die Entscheidung des erkennenden Senats weicht auch nicht von dem Urteil des BSG vom 15. Dezember 1977 (a.a.O.) ab.
- BSG, 16.11.1993 - 4 RA 37/93
Selbständige Tätigkeit schließt Erwerbsunfähigkeitsrente aus
§ 24 Abs. 2 Satz 3 AVG (§ 44 Abs. 2 Satz 2 SGB VI ) enthält vielmehr einen umfassenden Leistungsausschluß (vgl. BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19) in dem Sinne, daß Versicherte, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, vom Schutzbereich der Versicherung gegen EU nicht erfaßt werden.Da die Ausschlußklausel weder auf den Umfang der persönlichen Mitarbeit des Versicherten in seinem Unternehmen noch auf die dadurch erzielten oder erzielbaren Einkünfte abstellt, hat das BSG es schon immer für die Ausübung einer selbständigen Erwerbstätigkeit i.S. von Satz 3 aaO. ausreichen lassen, wenn auf den Geschäftsbetrieb gerichtete Handlungen im Namen des Versicherten vorgenommen werden; es genügt, daß er kraft seiner Stellung im Unternehmen jedenfalls auf die maßgeblichen Entscheidungen Einfluß nehmen kann; er kann sein Unternehmen auch durch Dritte betreiben lassen (stellvertretend: BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19;… BSGE 51, 190 = SozR 2200 § 1247 Nr. 32;… SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 254 = SozR 5550 § 2 Nr. 11;… KassKomm-Niesel, SGB VI , § 44 Rz. 23 bis 26;… Meyer GK SGB VI , § 47 Rz. 40 ff.; alle mwN).
- LSG Hessen, 05.02.1981 - L 6 J 626/78
Selbständige Erwerbstätigkeit Kommanditist; Geschäftsführung durch einen …
Ein Versicherter übt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77) eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Rechnung erwerbstätig ist (vgl. BSGE 39, 152, 153 mit weiteren Nachweisen; 2, 67 (74)).Er kann deshalb auch das Geschäft durch andere betreiben lassen (vgl. BSGE 2, 67 (74)); solange er der Unternehmer bleibt, ist ihm der Geschäftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen (vgl. BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77).
Zum anderen verlangen die tatsächlichen Umstände des vorliegenden Falles die Zugrundelegung der in dem Urteil vom 15. Dezember 1977 (11 RA 6/77) aufgestellten Grundsätze.
- BSG, 12.02.1981 - 4 RJ 137/79
Selbständige Erwerbstätigkeit - Unbedeutende Einkünfte - Erwerbsunfähigkeit
Das hat der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) bereits in seinem Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77 - (BSGE 45, 238 " 241"= SozR2200 5 1247 Nr. 19 s. 32) ent-"" " schieden und eingehend begründet; der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsauffassung nach eigener Prüfung an.Der 11, Senat des BSG hat zwar in dem Urteil BSGE 45, 238 eine solche Möglichkeit dahingestellt gelassen, damit also angedeutet, daß er sie nicht von vornherein aus- Vorschrift.
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2013 - L 22 R 881/10
Rentenversicherung - Versicherungspflicht eines im Wesentlichen nur für einen …
Unternehmer ist, wer die für das Unternehmen erforderlichen Willensentscheidungen eigenverantwortlich und persönlich unabhängig trifft und vom wirtschaftlichen Ergebnis den unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77, abgedruckt in SozR 2200 § 1247 Nr. 19 = BSGE 45, 238). - BSG, 10.08.1982 - 4 RJ 19/81
Handwerker; Selbständige Erwerbstätigkeit ; Eintrag in der Handwerksrolle
Der 11. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat im Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77 - (=BSGE 45, 238, 239 = SozR 2200 5 1247 Nr. 19) ausgeführt, ein gewerblicher Unternehmer übe selbständige Erwerbstätigkeit aus, solange auf den vorgenom-".Soweit das.LSG im Anschluß an BSGE 45, 238, 240 ausführt, die Anzeige- und Meldevorschriften der Gewerbeordnung sowie der Abgabenordnung hätten nur Ordnungscharakter, weshalb ihre Erfüllung lediglich Indiz für eine tatsächlich noch ausgeübte selbständige Erwerbstätigkeit sei, sind Handwerksrolle.
- BSG, 09.07.2001 - B 13 RJ 61/01 B
Feststellung von Invalidität durch anderen Rentenversicherungsträger eines …
Auch hinsichtlich des Ausschlusses der EU-Rente wegen der Ausübung einer selbständigen Tätigkeit besteht bereits eine umfangreiche Rechtsprechung des BSG (…vgl BSGE 39, 152 = SozR 5750 Art. 2 § 52 Nr. 1; BSGE 45, 238 = SozR 2200 § 1247 Nr. 19;… BSG SozR 2200 § 1247 Nr. 34;… BSGE 55, 174 = SozR 2200 § 1247 Nr. 39;… BSGE 55, 254 = SozR 5850 § 2 Nr. 11;… BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 43). - LSG Berlin-Brandenburg, 31.03.2016 - L 22 R 971/13
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - potenzialorientiertes Assessment - …
Unternehmer ist, wer die für das Unternehmen erforderlichen Willensentscheidungen eigenverantwortlich und persönlich unabhängig trifft und vom wirtschaftlichen Ergebnis den unmittelbaren Vor- oder Nachteil hat (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77, abgedruckt in SozR 2200 § 1247 Nr. 19 = BSGE 45, 238). - BSG, 06.08.1986 - 5a RKn 22/85
Beschränkung beim Leistungsbezug - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
Nach der Rechtsprechung des BSG übt ein Versicherter eine selbständige Erwerbstätigkeit aus, wenn er im eigenen Namen und auf eigene Recnnung erwerbstätig ist (…so BSGE 39, 152, 153 : SozR 5750 Art. 2 5 52 Nr. 1; BSGE 45, 238, 239 : SozR 2200 $ 1247 Nr. 19). - LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2010 - L 22 LW 1/08
Versicherungspflicht als Landwirt
Vielmehr genügt es, dass er kraft seiner Unternehmerstellung den notwendigen Einfluss zu nehmen vermag.Er kann deshalb auch das Geschäft durch andere betreiben lassen; solange er der Unternehmer bleibt, ist ihm der Geschäftsbetrieb als selbständige Erwerbstätigkeit zuzurechnen (BSG, Urteil vom 15. Dezember 1977 - 11 RA 6/77, abgedruckt in SozR 2200 § 1247 Nr. 19 = BSGE 45, 238). - LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - L 22 R 845/08
Versicherungspflicht; selbständiger Gewerbetreibender
- BSG, 02.12.1987 - 1 RA 31/86
Selbstständige Tätigkeit - Alleingesellschafter einer GmbH - Geschäftsführer - …
- OLG Bamberg, 17.09.1996 - 5 U 217/95
Voraussetzungen für einen Anspruchsübergang; Gewährung der …
- BSG, 18.08.1983 - 11 RLw 5/82
Erwerbsunfähigkeit - Verfassungsmäßigkeit - Selbständige Erwerbstätigkeit - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.11.2006 - L 16 R 687/06
Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Drei-Fünftel-Belegung; Gleichstellung …
- BSG, 30.04.1981 - 11 RA 32/80
Selbständige Erwerbstätigkeit - Erwerbsunfähigkeit - Erwerbsunfähigkeitrente
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2022 - L 3 R 108/14
- LSG Bayern, 19.09.2001 - L 16 RJ 269/99
Rücknahme einer Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente; Keine Schutzwürdigkeit …
- LSG Sachsen, 13.12.2000 - L 4 RA 152/98
Anspruch auf Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit einer an einer …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2004 - L 1 RA 256/03
- LSG Berlin, 08.09.2003 - L 16 RA 59/02
Anrechnung von Einkünften aus dem Gewerbebetrieb auf Einzelansprüche aus dem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2010 - S 9 R 2899/07
- LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 426/00
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2016 - L 22 R 671/13
- SG Köln, 21.06.2011 - S 29 (5) KR 572/08
Krankenversicherung
- SG Lüneburg, 11.10.2006 - S 14 RA 110/04
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.1978 - L 8 An 80/77